PolitikerInnen müssen - Zugfahren

Politiker sein ist manchmal sehr angenehm, manchmal auch sehr unangenehm. Zu den ambivalenten Erscheinungen gehört, sehr mobil zu sein. Das hat Vorteile, weil man viel Unterschiedliches sieht, und es hat Nachteile weil man eben viel unterwegs ist. Heute zum Beispiel mit dem Zug um 6.06 aus Innsbruck nach Wien, dort zwei Stunden Sitzung bei den Grünen und dann wieder zurück.

Oder am Freitag: In der Früh nach Molln in Oberösterreich bis zum Abend. Ich bin dabei immer froh, wenn sich Termine mit dem Zug erledigen lassen. Im Zug kann ich wunderbar entspannt arbeiten, und ich mag es, wenn die Landschaft dabei am Fenster vorbeizieht. Heute zum Beispiel: Vorbereitungen für die Landtagssitzung kommende Woche.

Also, warum diese beiden Termine beispielsweise? Heute geht's nach Wien zu einem Koordinationstreffen der Grünen Regierungsteams, wo ich Tirol vertreten darf. Wir koordinieren uns mit Oberösterreich, Wien, Kärnten und jetzt auch Salzburg in für uns Grüne wichtigen Fragen, etwa dem Naturschutz, dem öffentlichen Verkehr oder Maßnahmen zur Transparenz. Dabei lernen wir viel von den Erfahrungen der anderen Bundesländer. Manche Fehler muss man ja nur einmal machen, andere hingegen lohnt es sich zu wiederholen.

Am Freitag in Molln geht's zur Jahrestagung des Umweltdachverbandes, mit dem heurigen Hauptthema Natura 2000. Ohne Umweltdachverband wäre es ja nicht zum Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Natura 2000 gekommen. In Molln treffen sich nun Umweltorganisationen, VertreterInnen der Länder, der zuständigen Ministerien und der EU-Kommission. Für unsere Naturparadiese geht auf dieser Tagung hoffentlich so einiges weiter.

Ach ja, und im Zug kann man Blogeinträge schreiben, wozu ich in letzter Zeit zu selten komme. Und in Zukunft gibt es hoffentlich in allen öffentlichen Verkehrsmitteln WLAN, so wie hier in der ÖBB.

Fachwissen statt Freunderlwirtschaft

Bis politische Inhalte real spürbar sind dauert es üblicherweise ein bisschen, weil von der Ankündigung bis zur tatsächlichen Umsetzung viel Arbeit liegt. Manche Dinge aber merkt man sofort, Personalpolitik zum Beispiel.

Die neue schwarz-grüne Regierung hat mit der Bestellung der unabhängigen Umweltexpertin Regula Imhof in den TIWAG-Aufsichtsrat ein erstes derartiges Zeichen gesetzt. Sie ersetzt dort den bisherigen SPÖ-Politiker Hans-Peter Bock. Das zweite Zeichen folgt nun im Aufsichtsrat der Tiroler Landestheater- und Orchester-GmbH. Auch dort war bisher die Hauptqualifikation der Vertretung die Parteizugehörigkeit zur SPÖ, und SPÖ-Abgeordnete Gabi Schiessling hatte dort ihren Sitz.

Die neue Regierung entsendet nun Hannah Crepaz in den Landestheater-Aufsichtsrat. Das ist ein wichtiger Brückenschlag in die Kulturszene, ist Crepaz doch Obfrau der Tiroler Kulturinitiativen (TKI). Sie leitet das Osterfestival Tirol sowie die Reihe musik+

Selbst Jahrgang 1974 liegt das besondere Interesse von Hannah Crepaz darin, junge KünstlerInnen zu fördern. Ich freue mich sehr, dass sie diese Herausforderung angenommen hat und bin überzeugt, dass diese Entscheidung richtig ist - Fachwissen statt Freunderlwirtschaft ist die neue Devise für die Vertretungen des Landes.

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat des Landestheaters ist ehrenamtlich - die Mitglieder erhalten keine Entschädigung.

DIe Kalkkögel bleiben Ruhegebiet

Angefeuert durch Falschmeldungen politischer Mitbewerber gab es in den vergangenen Tagen ein bisschen Unsicherheit darüber, wie es mit den Kalkkögeln weiter gehen wird. Die Unsicherheit entzündet sich am Wort "koalitionsfreier Raum" im Regierungsprogramm, deshalb hier die Erklärung dazu, die offensichtlich manche neue Abgeordnete noch nicht verstanden haben:

Die Zerstörung der Kalkkögel durch einen Lift wird vom Ruhegebiet verhindert. Ein Ruhegebiet ist eine Verordnung der Landesregierung. In der Landesregierung herrscht aufgrund der Tiroler Landesordnung das Einstimmigkeitsprinzip. Gegen die Stimmen der Grünen Regierungsmitglieder kann das Ruhegebiet also nicht aufgehoben werden.

Es gibt auch niemanden, der die Grünen Regierungsmitglieder zwingen könnte, für die Aufhebung des Ruhegebietes zu stimmen. Selbst wenn die ÖVP im Landtag eine Mehrheit mit den Freiheitlichen suchen würde, kann die Ruhegebiets-Verordnung nicht vom Landtag aufgehoben werden, sondern nur von der Landesregierung. Und die einzige Sanktion die es vom Landtag in diesem Fall gegen die Regierung gibt wäre ein Misstrauensvotum, das würde dann wohl Neuwahlen bedeuten.

Man kann also guten Gewissens sagen: So lange die Grünen in der Regierung bleiben, so lange bleiben die Kalkkögel jedenfalls Ruhegebiet und ihre Zerstörung ist abgewendet. Da können manche noch so lange im Kreis springen, wie sie wollen.

Um diese Naturjuwele geht's

Die Liste der EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen Natura 2000 gegen Österreich wurde hier vom Umweltdachverband zum größten Teil veröffentlicht. Für Tirol sind darin mehr als 20 Gebiete enthalten. Nachlesen lohnt sich - das gibt wichtige umweltpolitische Chancen nicht nur für Isel, Tauernbach und Piz Val Gronda sondern auch für viele andere Regionen.

Mahnschreiben der EU-Kommission zum Download

Heute Abend um 19 Uhr wird übrigens Ingrid Felipe dazu live bei Tirol Heute im ORF zu sehen und zu hören sein.

Jetzt schützen wir gemeinsam Tirols Natur

Thomas Pupp ist nicht weit gekommen. Der ehemalige Landesrat hatte recht flapsig an die EU-Kommission zurückgeschrieben: Er könne zu Natura 2000-Fragen nichts sagen, weil das alles viel zu kompliziert sei. Das war der übertragene Stinkefinger an die Europäische Kommission. Die Kommission hat nun aber ihrerseits reagiert, und zwar mit ungewohnter Geschwindigkeit und Härte: Österreich erhält ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Weil Länder wie Tirol ihre Naturjuwele nicht ausreichend schützen.

In Tirol betrifft das nach dem Schreiben aus Brüssel etwa den Piz Val Gronda, die Isel mit allen Zuflüssen inklusive Tauernbach, das Samnaun am Kölner Haus, das Windachtal von Sölden Richtung Stubai und noch viele Gebiete mehr - knapp 30 sind es in Tirol, die die Europäische Kommission für besonders schützenswert hält und wo nun eine Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof stattfinden wird, wenn Österreich nicht nachnominiert.

Dabei heißt es im Schreiben der EU-Kommission explizit, dass die Studien, die der EU-Kommission bisher vorliegen bereits einen starken Beleg für die Unvollständigkeit der von den österreichischen Behörden bisher vorgelegten Liste geeigneter Gebiet darstellen. Und weiter sei Österreich entgegenzuhalten, dass die Kommission bereits bei der Erstellung ihrer Liste an schützenswerten Gebieten sichergestellt habe, dass alle berücksichtigten Informationen wissenschaftlich fundiert und überprüfbar seien. Das ist die Antwort auf den österreichischen Stinkefinger - der reicht eben in Europa nicht aus.

Tatsächlich sind nicht mehr alle Gebiete aus dem EU-Pilotverfahren im Vertragsverletzungsverfahren enthalten, aber die meisten davon. Nun wird es um die Frage gehen, wie sich Tirol verhält. Gibt es weiter anhaltenden Widerstand gegen Natura 2000 oder begreifen wir das als Chance, gemeinsam Tiroler Naturjuwele zu schützen? Durch die Grüne Regierungsbeteiligung ist die Frage klar beantwortet: Wir nützen die Chance, und Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe wird unabhängige Gutachten zu den Gebieten beauftragen.

Ich freue mich deshalb darüber, dass wir so starke Unterstützung aus Europa erhalten, um unsere Naturschönheiten unter den Schutz zu stellen, den sie verdienen.

Und Israel?

Für österreichische UNO-Soldaten ist es in der Pufferzone am Golan derzeit sicher alles andere als lustig. Angriffe von syrischer Seite auf UN-Stützpunkte sind kein Spaß und neben der Gefahr für Leib und Leben auch eine Verletzung des UNO-Mandats zur Sicherung des Waffenstillstands. Von welcher Seite die Aggression kommt ist dabei eindeutig klar: von der syrischen Seite.

Ich kann verstehen, dass Österreich UNO-SoldatInnen nicht in Gefahr lassen will. Aber ich stelle mir die Frage, ob man Israel andererseits sehr wohl einfach in Gefahr lassen darf? Die Richtung der Aggression ist derzeit ja klar, und die UNO hat beide Seiten zu schützen - auch die israelische. Da ist die israelische Militärmacht eigentlich zweitrangig.

Ich gebe zu, vielleicht bin ich auch ein bisschen nostalgisch. Die UNDOF-Mission am Golan war auch eine österreichische Vorleistung zum Südtiroler Autonomie-Statut, mit der man guten Wind bei der UNO machen wollte. Vielleicht war die UNO-Mission dazu auch ein kleiner Beitrag. Aber über das historische Interesse hinaus denke ich doch, dass Österreich Israel gegenüber eine besondere Verpflichtung hat. Den Staat einfach im Stich zu lassen, sobald es für österreichische SoldatInnen zugegebenermaßen brenzlig wird ist eigentlich ziemlich beschämend. Jüdinnen und Juden sind uns wieder einmal egal - sollen sie halt von Syrien angegriffen werden.

Österreich, enttäuschend. Wieder einmal.

Wie soll man Osttirol anbinden?

Manchmal kommt man zum Handkuss - gestern zum Beispiel. Gestern wurde bekannt, dass die Direktzüge zwischen Lienz und Innsbruck, die die beiden Städte derzeit morgens und abends verbinden, eingestellt werden. Wenn man sie weiter betreiben möchte, bräuchte es Umbauten auf der Südtiroler Pustertalstrecke um etwa 50 Millionen Euro. Solche Umbauten haben natürlich einen Vorlauf, damit ist allen klar: Die Entscheidung für die Einstellung der Direktverbindung mit Fahrplanwechsel Dezember 2013 wurde natürlich schon vor langem getroffen, als noch ÖVP und SPÖ in der Landesregierung waren.

Trotzdem schaut's jetzt natürlich so aus, als ob das die neue Regierung gewesen wäre, obwohl es eine Altlast ist. Aber bitte, macht ja nix. Es geht ja eigentlich um den Inhalt:

Die Frage für uns ist nun: Wie können wir Osttirol trotzdem sinnvoll anbinden? Mir wäre am liebsten, wenn es weiter Direktzüge geben würde. Ich sehe aber ein, dass das schwierig ist. Ein Ersatz ist mit Direktbussen geplant, die 40 Minuten schneller fahren als der Direktzug. Ich wünsche mir, dass es nicht nur morgens und abends Direktbusse gibt, sondern auch mittags. Dann wäre das eine echte Verbesserung für die  Anbindung von Lienz, mit Direktbussen morgens, mittags und abends in beide Richtungen. Das bestehende Problem mit ÖBB-Ermäßigungskarten muss dabei gelöst werden, das ist klar - im Sinne der KundInnen. Wir lassen derzeit prüfen, wie viel eine dritte tägliche Direktverbindung kostet und schauen, ob das finanzierbar ist.

Außerdem wünsche ich mir, dass die Taktverbesserungen für die Umsteigeverbindungen auf Südtiroler Seite nicht erst im Dezember 2014 kommen, sondern schon früher umgesetzt werden. Hier gibt es vielleicht auch Chancen. Dass dabei für den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen in Südtirol Nordtiroler Geld in die Hand genommen werden muss ist eh schon lange klar.

Aus meiner Sicht sind das jedenfalls Sofortmaßnahmen, die in Angriff genommen werden müssen, weil es zu keiner Verschlechterung für die Anbindung von Osttirol geben darf. Die eine oder andere Idee für Verbesserungen habe ich noch weiter, etwa auch in Verbindung mit der Strecke Innsbruck-Bozen. Mich würden aber die Vorschläge von dir interessieren - insbesondere wenn du aus Osttirol kommst - wie soll man Osttirol besser anbinden?

Eine unabhängige Umweltexpertin als TIWAG-Aufsichtsrätin

Für die Landesregierung gibt es heute eine Premiere: Zum ersten Mal wird eine unabhängige Umweltexpertin für den Aufsichtsrat der TIWAG nominiert.

Regula Imhof, neue TIWAG-Aufsichtsrätin

 Regula Imhof war bis 2013 Vizegeneralsekretärin der Alpenkonvention. Dort hat sie unter anderem die Richtlinie Kleinwasserkraft verantwortet und ist hervorragend in ökologische Fragen der Wasserkraft eingearbeitet. Dass sie Schweizer Staatsbürgerin ist und selbständige Forstwirtin im Biolandbau ist sicher auch kein Nachteil.

Ich freue mich, wenn Regula Imhof unabhängig und unbestechlich an der Ökologisierung des Landesunternehmens arbeiten wird und den bisherigen Parteienvertreter der SPÖ im Aufsichtsrat ersetzt.

Regula Imhof wurde übrigens auf Vorschlag einer Bürgerin aus einer Tiroler Umwelt-NGO von uns kontaktiert. Die Idee ist also von außen gekommen und sie war hervorragend. Daran zeigt sich, dass es sich lohnt, nach Anregungen zu fragen - sie kommen nämlich und sind sehr gut. Alle weiteren Anregungen die uns in den vergangenen Tagen erreicht haben bleiben natürlich in der Evidenz, sowohl für den TIWAG-Aufsichtsrat wie auch für andere Aufsichtsräte. In der TIWAG steht im kommenden Jahr eine erneute Nachbesetzung eines Mitglieds an, und in anderen Aufsichtsräten stehen auch Nominierungen ins Haus.

Für den TIWAG-Aufsichtsrat gibt es übrigens 400 Euro Entschädigung im Jahr.

Wie so regiert wird

In den vergangenen Tagen fragen mich viele Menschen, wie es den Grünen in der Regierung derzeit so geht und was wir machen. Neben vielen organisatorischen Fragen sind natürlich auch inhaltliche Fragen derzeit eine Hauptarbeit. Wir lesen uns in viele Akten im Original ein, damit wir einen guten Überblick über den momentanen Stand haben.

Was dabei aufgefallen ist: Erstaunlich viele Akten wurden von der vorherigen Landesregierung noch am 23. Mai 2013 erledigt. Am Tag darauf - 24. Mai 2013 - wurde die neue Regierung angelobt. Wenn Akten also am Tag vorher erledigt wurden, ist das in Wahrheit ein Akt besonderer Unfreundlichkeit. Das betrifft derzeit insbesondere Akte des inzwischen ehemaligen Landesrates Thomas Pupp (SPÖ). Wir sichten derzeit, welche dieser Akten wir weiterlaufen lassen und welche wir sofort stoppen müssen oder sogar rückgängig machen. Zu einem Zeitpunkt noch politische Handlungen zu tätigen, wo der neue Landtag schon lang gewählt ist, die neue Landesregierung den Koalitionspakt schon veröffentlicht hat und am folgenden Tag die Angelobung der Neuen passieren wird ist für den politischen Stil eigentlich sehr abträglich.

Man kennt das sonst aus anderen Ländern, wo am letzten Tag der Regierung noch Begnadigungen durchgeführt werden - sehr bekannt ist das aus den USA, zuletzt aber auch aus Tschechien. Dort gab es einen großen öffentlichen Aufschrei deswegen.

Nach der Sichtung der Unterlagen werden wir entscheiden, was wir rückgängig machen müssen - im Sinne der Umwelt, weil die getroffenen Akte die wir bisher gefunden haben leider gegen die Tiroler Natur gerichtet waren. Und ich merke mir das alles genau und werde es bei Gelegenheit zur Sprache bringen, wenn seitens der SPÖ über politischen Stil gesprochen wird.

Wer soll das Land Tirol vertreten?

Das Land Tirol verfügt über eine ganze Reihe von Gesellschaften, an denen es beteiligt ist. Unternehmen, Vereine, Körperschaften - alles Mögliche: TIWAG, HYPO, Kinderschutz GmbH, Verein Energie Tirol... Immer wieder stehen neue Entsendungen in diese Gesellschaaften an, wo Menschen das Land Tirol vertreten sollen, etwa in Aufsichtsräten.

Das sind zumeiste keine bezahlten Jobs, sondern Ehrenämter. Und es sind anspruchsvolle und veranwortungsvolle Aufgaben. Deshalb ist es umso wichtiger, dass das Land Tirol dort von kompetenten Menschen vertreten wird.

Wir Grüne bemühen uns, an kompetente Menschen in den jeweiligen Bereichen zu denken, wenn eine Entsendung durch das Land ansteht. Das wird uns aber nicht immer gelingen. Wenn du für einen Bereich in dem das Land Beteiligungen hat Menschen mit Erfahrung, Interesse und Kompetenz kennst - bitte um einen kurzen Hinweis an gebi.mair@gruene.at - egal ob du auf dich selbst oder auf jemand anderen hinweisen möchtest. Bitte gleich richtig verstehen: Hier entsteht kein Anspruch auf irgend etwas, aber vielleicht denkt die Landesregierung bei ihren Entsendungen nicht immer an alle Menschen in dem Bereich, an die auch gedacht werden sollte. Wenn du also das Spektrum des Denkens erweitern möchtest, dann darf ich um deinen Beitrag bitten.

Komm in unser Team

Wir Grüne haben uns vorgenommen, auch weiterhin so transparent wie möglich zu arbeiten. Dafür wird es auch ein Transparenzpaket geben, das wir derzeit erarbeiten. Ich möchte jetzt aber schon eine Möglichkeit für Interessierte bieten, in unser Team zu kommen - und zwar als MitarbeiterIn. Wir suchen einen Klubdirektor / eine Klubdirektorin, und das schreiben wir natürlich aus. Für diese Stelle suchen wir Menschen mit Kompetenz, Parteifarbe egal. Alle Infos hier - ich freue mich über Bewerbungen.

Von den Worten zu den Taten

Seit Freitag ist die neue Landesregierung im Amt, und der neue Landtag angelobt. Wir sind nun dabei, die ersten Maßnahmen für Landesregierung und Landtag auf Schiene zu bringen. Die konstituierende Sitzung war allerdings gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:

Da war zum einen die Rede von Landeshauptmann Günther Platter. Transparenz und Nachhaltigkeit waren die ersten Themen über die er in der Regierungserklärung gesprochen hat, und zwar ausführlich. Wer hätte das noch vor einigen Monaten gedacht? Für mich war das jedenfalls ein gutes Zeichen, weil es zeigt dass unsere Verhandlungen einen Weg für die kommenden fünf Jahre abgesteckt haben, der in die richtige Richtung geht. Doch nicht an den Worten, sondern an den Taten werden wir zu messen sein. Skepsis ist weiter angebracht, aber die Richtung stimmt. Dann die neue stellvertretende Landeshauptfrau Ingrid Felipe, die klar gemacht hat, dass dieser Landtag ökologischer argumentieren wird als dies je der Fall war.

Gerhard Reheis von der SPÖ versuchte zu zeigen, dass er auch Opposition kann. Nun, bisher noch nicht. Offenbar glaubt er, dass Opposition darin besteht, ein paar bunte Fahnen in die Höhe zu heben. Nun, da hat er sich getäuscht. Opposition ist harte Arbeit und besteht nicht nur aus lustigen Formulierungen. Vor allem aber zeigte sich, wie die SPÖ intern zerrissen ist. Die SPÖ schaffte es nämlich nicht, sich an die vereinbarte Redezeit zu halten – gleich zwei Männer sprachen für die SPÖ, und beide nahmen sich so wichtig, dass die Zeit egal war. Mir ist das ja egal, soll geredet werden so lange jemand will, aber es sagt vor allem etwas über das interne Verhältnis der Sozialdemokratie aus. Ich bin jedenfalls gespannt, wie sich die SPÖ in der Opposition verhalten wird, etwa wenn es um die Weisungsfreiheit des Landesumweltanwaltes geht, die bisher auch von ihr immer verhindert wurde. Und besonders putzig fand ich die Kritik, dass zur Nichtdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu wenig im Koalitionsprogramm steht. In den 68 Jahren in denen die SPÖ in der Landesregierung war, stand dazu nämlich überhaupt nichts in den Regierungsprogrammen. Aber wenn die SPÖ die besseren Grünen werden will soll mir das recht sein, dann gibt es Grüne in Regierung und Opposition.

Hans Lindenberger von Vorwärts hat irgendwie keinen bleibenden Eindruck bei mir hinterlassen, aber da wird es mehreren Menschen so ähnlich gehen. Und Gerald Hauser von der FPÖ hielt eine Rede, die ich schon einmal gehört habe glaube ich. Nichts Neues von dort also. Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz musste in ihrer Rede zugeben, dass wir Grüne Forderungen aus der Opposition nun in der Regierung fixiert haben, etwa was die Transparenz angeht, oder auch dass wir der Liste Fritz einen Ersatzplatz von uns im Finanzkontrollausschuss überlassen. Ich habe versucht klarzumachen, dass wir Grüne die Bannerträger der Transparenz in dieser Koalition sein werden und darum gebeten, uns Fehler nachzusehen, die passieren werden – wir haben schließlich noch nie in einer Koalition in Tirol regiert. Und wir sind der jüngste Grüne Klub, den es je in Tirol gab: mit der jüngsten stellvertretenden Landeshauptfrau, dem jüngsten Landtagsvizepräsidenten, dem jüngsten Klubobmann und dem jüngsten Landtagsabgeordneten.

In unserer morgigen Klubsitzung geht es jedenfalls auch darum, wie wir die Weisungsfreiheit des Landesumweltanwaltes möglichst schnell umsetzen können und welche Maßnahmen wir sofort auf Schiene setzen können – dafür waren die Anregungen auch hier im Blog sehr hilfreich. Jetzt ist die Zeit der großen Worte nämlich bald vorbei und die Zeit der Taten beginnt. Und dafür freue ich mich auch weiter über Unterstützung.

Mutig in die neuen Zeiten

Morgen brechen sie also an, die neuen Zeiten für Tirol. Zum ersten Mal sind die Tiroler Grünen in einer Koalition in der Landesregierung vertreten. Das wird ein enormer Kraftakt für alle Beteiligten, und ich hoffe dass wir die hohen Erwartungen erfüllen können, die in uns gesetzt werden. Wir werden jedenfalls unser bestes geben.

In den vergangenen Tagen habe ich viel Zeit mit Vorbereitungsarbeiten und Organisatorischem verbracht, damit wir uns so auf die Füße stellen, dass wir dem Druck als Organisation gewachsen sind. Das wird auch in den kommenden Wochen noch viel Arbeit sein. Mit dem morgigen Tag geht's aber einmal offiziell los:

Morgen Freitag ab 9 Uhr findet die konstituierende Sitzung des Tiroler Landtags statt. Entweder vorbeikommen (die Plätze sind allerdings beschränkt) oder hier via Livestream zuschauen:





Wenn der Live-Stream oben nicht geht gibt es hier und hier noch zwei weitere Möglichkeiten.

Die Sitzung beginnt mit den Angelobungen der Abgeordnete. Wir Grüne sorgen für eine Reihe an Premieren - unter anderem wird mit Ahmet Demir der erste Tiroler angelobt, der neben Deutsch auch noch Türkisch seine Muttersprache nennen darf. Dann wird es eine Regierungserklärung des Landeshauptmannes geben und eine Debatte dazu. Zu den Premieren gehört dann auch: Erstmals in der Geschichte des Tiroler Landtages wird ein Ausschuss für BürgerInneninitiativen und Petitionen eingerichtet, der öffentlich sein wird und die Beteiligung von BürgerInnen an der Landespolitik verbessern soll. Mehr dazu aber dann auch in den kommenden Wochen, wie wir uns das genau vorstellen.

Allem Anfang wohnt ein Zauber inne - auch diesem. Mutig in die neuen Zeiten - das nehmen wir uns jedenfalls vor.

Wir halten Wort: Ein Hearing vor der Wahl

Wir halten Wort: Bei den anderen Parteien haben wir immer gefordert, es soll ein Hearing designierter Regierungsmitglieder vor der Wahl durch den Landtag geben. Sonst wissen die Abgeordneten ja nicht, worauf sie sich einlassen.

Und auch wenn niemand ein Hearing unserer designierten Regierungsmitglieder gefordert hat - wir machen das trotzdem. Morgen Mittwoch, 22.5., 9-10.30 Uhr im Rokokosaal des Tiroler Landhauses. Ingrid Felipe und Christine Baur stellen sich den Fragen. Alle Landtagsabgeordneten, Medien und jeder Tiroler und jede Tirolerin ist eingeladen, vorbeizukommen und Fragen zu stellen. Transparenz ist nicht nur eine Fahne, die man in der Opposition vor sich her trägt. Wir Grüne halten auch weiter unser Wort, und das fängt schon vor der Wahl an. Wir freuen uns auf deinen Besuch und deine Fragen!

Was gehen wir als erstes an?

Heute stand die erste Klubklausur in neuer Besetzung an - wir sind so viele Menschen mehr geworden, das ist eine richtige Freude! Wir haben begonnen, die Maßnahmen zu priorisieren, die wir als erstes angehen wollen.

Gebi Mair, Lore Hayek, Alexandra Medwedeff, Ahmet Demir, Nicole Schreyer, Ingrid Felipe, Hermann Weratschnig, Andi Angerer, Gabi Fischer und Christine Baur (im Uhrzeigersinn)

Dabei könne wir auch deine Hilfe gut gebrauchen: Welche Maßnahmen sollen wir deiner Ansicht nach in unseren Ressorts als erstes angehen? Als Maßnahmen aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Soziales, Frauen oder Flüchtlinge zum Beispiel?

Natura 2000 in Tirol: Jetzt geht was weiter

Die Europäische Kommission hat Tirol im Dezember 2012 einen Brief geschrieben, den ich hier veröffentlicht habe. Darin stellt die Kommission fest, dass viel mehr Gebiete Tirols schützenswert sind als bisher geschützt wurden und regt die Nachnominierung von Natura 2000-Gebieten an. Explizit genannt wird auch, dass eine Nachnominierung von Piz Val Gronda und Isel geprüft werden sollte.

Für eine allfällige Nachnominierung von Natura 2000-Gebieten braucht es fachliche Gutachten als Grundlage. Im Koalitionsprogramm wurde nun vereinbart, dass alle Gutachten für Natura 2000 fachlich unabhängig erstellt und beurteilt werden.

Das ist ein riesiger Schritt. Bisher kannte Tirol nämlich nur eine Haltung zu Natura 2000: Die Blockadehaltung. Das ist nun vorbei. Endlich wird es auch in Tirol einen offenen Zugang zu Natura 2000 geben, und damit eine Chance für viele schützenswerte Regionen, Piz Val Gronda und Isel inklusive.

Die Beurteilung, was dann zu geschehen hat liegt allerdings nicht in Tirol. Wir müssen dafür sorgen, dass die entsprechenden Gutachten erstellt werden. Die weiteren Entscheidungen liegen bei der EU-Kommission. Wie die Kommission entscheidet (Schutz, kein Schutz, Rückbau, Strafzahlungen, ...) das ist beim besten Willen nicht vorherzusehen. Aber wir werden unsere Hausaufgaben jedenfalls erledigen und alles zum Schutz der Tiroler Naturjuwele vorbereiten.

Eine Zusammenfassung des Arbeitsübereinkommens

Die Vollversion des Arbeitsübereinkommens habe ich gestern schon online gestellt. Hier kommt eine kleine Zusammenfassung zum Nachlesen, die die Bewertung vielleicht ein bisschen einfacher macht.

An die Arbeit! - Verlässlich handeln, neu denken - Das Arbeitsprogramm 2013-2018

Gestern hat die Landesversammlung der Tiroler Grünen sechs Stunden diskutiert und schlussendlich mit 89,03% ein Arbeitsprogramm für Tirol 2013-2018 beschlossen, mit dem wir in die Landesregierung gehen werden.

In 650 Jahren Tiroler Geschichte gibt es erstmals ein Demokratiekapitel in einem Regierungsprogramm. Der Umweltschutz bekommt oberste Priorität, die Energiepolitik wird aus der TIWAG heraus und in die Landesregierung hereingenommen. Das Naturschutzgesetz wird an die Alpenkonvention angepasst, das Ruhegebiet Kalkkögel bleibt, für Kraftwerke gibt es neue Prüfsteine und eine gesellschaftliche Öffnung und demokratische Durchlüftung Tirols wird eingeleitet, Transparenz wird ausgebaut. Bis hin zu hart abgerungenen Formulierungen wir jenen, dass es keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mehr in Tirol geben soll. Und, als Leuchtturm: Ein Öffi-Jahresticket um 365 Euro für alle erwachsenen TirolerInnen wird kommen.

Ich will nicht allzu viel hier kommentieren - ich bitte alle, einmal selbst in das umfangreichste Regierungsprogramm hineinzulesen, das es in Tirol gab. Ich bitte alle aber noch, zu überlegen was die Alternativen sind: schwarz-blau, schwarz-rot, schwarz-schwarz oder schwarz-grün. Welche Handschrift ist am besten für Tirol? Ich würde meinen: die Grüne Handschrift! Ich werde in den nächsten Tagen eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten Verhandlungsergebnisse hier vorstellen.

Zuerst lesen, dann abwägen, dann urteilen - das ist meine Bitte. Und im Idealfall: uns Grüne unterstützen, weil wir in den kommenden fünf Jahren jede helfende, unterstützende und kontrollierende Hand brauchen werden.

Wir haben die Grüne Boje gesetzt. Nicht alles ist gelungen, aber vieles wurde erreicht. Die Richtung des Tankers wurde geändert, nun liegt es an uns, fünf Jahre die Richtung zu bestimmen.

Hier ist es, das Arbeitsprogramm von schwarz-grün für Tirol 2013-2018.

Damit Tirol grün bleibt

Morgen Montag findet die Landesversammlung der Tiroler Grünen in Götzens statt. Herzliche Einladung dazu! Mehr Informationen hier. Dabei befinden wir über den Entwurf für ein Arbeitsübereinkommen 2013-2018.

Zur Einstimmung das Koalitionsprogramm von ÖVP/SPÖ 2008-2013 zum Vergleich, der morgen zu ziehen sein wird. Mehr morgen Abend.

Vertiefende Gespräche

Seit gestern führen wir Grüne vertiefende Gespräche mit der Volkspartei. Ich bitte um Verständnis, dass mich die Verhandlungen voll in Beschlag nehmen und ich derzeit nicht mitteilen kann, was in den Verhandlungen gerade besprochen wird - ich weiß, dass das viele Menschen interessiert; aber das ist ja gerade der Sinn von Gesprächen, dass man in Ruhe schauen kann was geht und was nicht geht. Die Verhandlungen laufen und sind nicht abgeschlossen. "Gut Ding braucht Weile", wie Ingrid Felipe heute auch in einer Presseaussendung gesagt hat. Ich werde mich sobald wie möglich wieder dem Blog widmen. Einstweilen freue ich mich über sachdienliche Hinweise und Anregungen via gebi.mair@gruene.at - ich lese alles, derzeit kann es dabei aber zu Verzögerungen kommen.